Angesichts der Diskussionen in der Sitzung der Gemeindevertretung und in der anschließenden Bürgerfragestunde nimmt die CDU Reiskirchen in einer Pressemitteilung noch einmal deutlich Stellung und geht auf die geäußerten Argumente ein.

Auch in den Beratungen innerhalb der Fraktion zum Bebauungsplan in Ettingshausen sind eine Reihe von Fragen aufgekommen, die es nun zu klären gilt. Die Sorgen der Anwohner, die auch am Mittwoch geäußert wurden, stoßen bei der CDU Reiskirchen keinesfalls auf taube Ohren. „Die Bedenken hinsichtlich der Erschließung, der Kanalsituation und der Auswirkungen auf Umwelt und Natur teilen wir in weiten Teilen sogar und haben daher dieselben Fragen, wie die Anwohner. Diese können aber nur geklärt werden, wenn wir in die Planungen einsteigen und Gutachten und Untersuchungen in Auftrag gegeben werden. Deshalb haben wir der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt und die Entscheidung nicht vertagt“, so der Partei- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Breidenbach.

Wichtig ist der CDU auch noch einmal das nun anstehende Prozedere zu klären. Mit dem Aufstellungsbeschluss startet ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf alle Anwohner, Verbände, Interessierte und Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Einwände einbringen können. Wir freuen uns, dass die Anwohner bereits jetzt ihre Bedenken äußern, um sie im weiteren Verlauf in die Beratungen einbeziehen zu können. Diese werden dann noch mehrmals in den demokratischen Gremien der Gemeinde besprochen. Es ist also keineswegs so, wie vereinzelt geäußert wurde, dass nun schon irgendetwas feststeht, außer dass es nun Untersuchungen, Planungen und Gutachten geben wird, die eine sachliche und auf Fakten basierende Diskussion ermöglichen. Die gesetzlichen Vorgaben sind so und ermöglichen den Bürgern ihre Einwendungen zu äußern, außerdem wurde sowohl in der Sitzung des Ortsbeirates, als auch in der Sitzung der Gemeindevertretung eine

Bürgerinformationsveranstaltung oder eine Bürgerversammlung zugesagt. Eine Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses hätte außerdem die Beteiligung der Öffentlichkeit verzögert und nur dazu geführt, dass noch längere Zeit Diskussionen geführt werden, die ohne Fakten und klare Aussagen nicht mehr als ein Stochern im Nebel sind.

Von großer Bedeutung ist aus Sicht der CDU außerdem der städtebauliche Vertrag, der zwischen Gemeinde und Vorhabenträger geschlossen werden muss, sollte es zu einer wie auch immer gearteten Erschließung des Gebietes kommen. Hier haben die Gemeinde und die gewählten Gremien noch große Möglichkeiten ihre Vorstellungen einzubringen und Dinge zu fordern, die aus ihrer Sicht notwendig sind, aber auch Dinge, wie eine mögliche Ansiedlung neuer Betriebe aus bestimmten Bereichen auszuschließen, wenn dies den Interessen der Gemeinde zuwiderläuft.
Generell ist die CDU Reiskirchen erfreut und unterstützt heimische Unternehmen, wenn sie gerade in Zeiten einer großen Krise, sich zur Gemeinde bekennen und vor Ort investieren wollen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze vor Ort und Einnahmen für die Gemeinde langfristig sicherstellen. Wie der Haushalt zeigt sind die Gewerbesteuereinnahmen die wichtigste Quelle der Gemeinde, um beispielsweise Kindergärten und Freizeiteinrichtungen zu finanzieren.

Der nun gestartete Prozess wird hoffentlich viele Fragen klären und eine sachliche Diskussion ermöglichen. Die CDU wird diesen Prozess kritische begleiten und ihr weiteres Handeln von den Ergebnissen abhängig machen. „In diesem Zusammenhang bieten wir natürlich auch jedem, der daran interessiert ist an mit uns zu diskutieren und über unsere Homepage, über Facebook oder die persönliche Ansprache Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir verwehren uns keiner sachlichen Diskussion“, betont Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach.

Enttäuscht zeigt sich Tobias Breidenbach über manche Äußerungen am Mittwochabend: „Manche Parlamentarier, die langjährige Erfahrungen, gerade im Baubereich haben, haben ihr Wissen leider nicht zur Aufklärung der Bürger genutzt, sondern eher noch zur Verunsicherung beigetragen, indem sie mehr oder weniger gewollt den Eindruck erweckt haben, dass mit den Aufstellungsbeschluss schon alles feststeht und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in keinster Weise mehr berücksichtigt werden können. Das ist schlichtweg falsch und wohl dem Wahlkampf geschuldet, schade…“, so Breidenbach. „Wir stehen am Anfang eines Prozesses, bei dem noch vieles offen ist und geklärt werden muss. Diesen Prozess haben wir mit dem Beschluss am Mittwochabend angestoßen.“

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