CDU-Fraktion stellt mehrere Anträge zum Haushalt

Im Rahmen Ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2019 befasst.

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass auch der Haushalt 2019 einen kleinen Überschuss ausweist. Nichtsdestotrotz haben wir einige Anträge eingebracht, wie wir ihn aus unserer Sicht noch besser machen können“, so Fraktionsvorsitzende Petra Süße in einer Zusammenfassung der Tagung.

Neben einigen Fragen zum Haushalt hat die CDU-Fraktion auch konkrete Anträge gestellt. So sollen bei verschiedenen Haushaltsmitteln Sperrvermerke eingefügt werden, um erst nach genauerer Planung und deren Vorstellung in den politischen Gremien, Mittel verausgaben zu können.
Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Beteiligung am Windpark Staufenberg sollen komplett gestrichen werden. „ Wie den Zeitungsberichten zu entnehmen war, haben sich die Voraussetzungen bei der Realisierung des Windparks grundsätzlich geändert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Breidenbach. Fraktionsvorsitzende Petra Süße ergänzt: „ Wir haben dieses Vorhaben als CDU-Fraktion von Beginn an kritisch gesehen. Eine Beteiligung der Kommune halten wir für falsch. Die Bürgerinnen und Bürger haben andere Möglichkeiten sich an solchen Projekten zu beteiligen. Dies ist nicht Aufgabe einer Kommune.“
Langfristig bleibt es bei der großen Aufgabe in die Zukunft zu investieren, ohne dabei der künftigen Generation Schulden zu hinterlassen. In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion das Programm Hessenkasse des Landes Hessen. Aus diesen Mitteln sollen unter anderem die Feuerwehr und der Bauhof Reiskirchen und die Sport- und Kulturhalle Burkhardsfelden saniert werden. „Die Hessenkasse ermöglicht diese dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die CDU-Fraktion hofft, dass die im Haushalt vorgesehen Erschließung von Wohn- und Gewerbegebeten zügig voranschreitet, damit Reiskirchen sich weiter entwickeln kann. Nur durch starke Unternehmen vor Ort und Menschen, die gerne hier wohnen, leben und arbeiten, können wir unsere Gemeinde auch in Zukunft lebenswert erhalten“, so Tobias Breidenbach.

Dazu ergänzt er:
„Sollte die Kreisumlage, wie den Zeitungen zu entnehmen um weitere 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden können, ist dies äußerst begrüßenswert und verschafft den Kommunen einen weiteren kleinen Spielraum, sich um die Probleme vor Ort kümmern zu können.“
„Wir hoffen, dass unsere Anträge eine Mehrheit finden. Insgesamt bietet der Haushalt dann viel Gutes für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde. Wir investieren in unsere Gebäude und halten die Förderung unserer Vereine auf einem hohen Niveau ohne dabei die Zukunft aus den Augen zu verlieren“, so Fraktionsvorsitzende Petra Süße abschließend.